UpFlat GmbH & Co. KG (folgend „UPFLAT“ genannt)
Folgende Geschäftsbedingungen gelten ab dem 04. Februar 2022.
Präambel
UPFLAT stellt mit dem UpFlat-Portal eine digitale Plattform zur Verfügung, die es Eigentümern ermöglicht, ihre Immobilien effizient selbst zu verwalten, die der Vermittlung und Organisation von Dienstleistungen rund um Immobilien-/Objektbesitz, -vermietung und -mietung dient und über die Nutzer eigene Inhalte einstellen, die Inhalte Dritter abrufen sowie mit Dritten kommunizieren können. Der genaue Leistungsumfangs des UpFlat-Portals ergibt sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung der UPFLAT. Hierbei werden die Inhalte auf einem Server der Open Telekom Cloud (kurz OTC) gehostet und von der UPFLAT verwaltet.
1. Geltungsbereich und Personen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle über unser Online-Portal geschlossenen Verträge zwischen uns, der
UPFLAT GmbH & Co. KG
Wierlings Esch 14
48249 Dülmen;
vertreten durch die Geschäftsführer Felix Feldmann und Dietmar Brockhaus;
Amtsgericht Coesfeld HRA 9285
(auch „UPFLAT“, „UPFLAT”, „wir“, „uns“ und/oder „Anbieter“ genannt)
E-Mail-Adresse: info@upflat.de
und Dir als unseren Nutzer (nachfolgend „Nutzer“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Du Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann bist.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen UPFLAT und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Die aktuellen AGB können jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufgerufen, ausgedruckt oder hier heruntergeladen werden.
2. Personen und Bezeichnungen
(1) Der Begriff „Nutzer“ umfasst sowohl „Vermieter“ als auch „Mieter“ unabhängig davon, ob er Verbraucher ist oder gewerblich handelt.
(2) „Vermieter” sind solche Nutzer, die als Eigentümer, Vermieter, Hausverwalter oder Makler, die eine Immobilie vermieten wollen oder bereits vermieten oder eine solche selbst zu Wohnzwecken nutzen, auf dem UPFLAT-Portal auftreten.
(3) „Mieter“ sind solche Nutzer, die als Besitzer oder Mieter, die eine Immobilie mieten wollen oder bereits mieten, auf der Plattform auftreten und gegebenenfalls als Vertragspartner des Vermieters nach den §§ 535 ff BGB auftreten.
(5) Der Begriff „UPFLAT-Portal“ bezeichnet das von UPFLAT betriebene Internet-Portal für die Selbstverwaltung von Immobilien- und/oder Objektbesitz, -vermietung und -mietung.
3. Angebotene Dienstleistungen
(1) Im UpFlat-Portal werden folgende Dienstleistungs- und Produktkategorien angeboten:
4. Registrierung
(1) Die Registrierung als Nutzer ist kostenlos.
(2) Registrierungsprozess als Vermieter:
2a) Um Nutzer zu werden, muss der Vermieter sich im UPFLAT-Portal registrieren und während der Registrierung die abgefragten Informationen mitteilen, einschließlich eines Passworts und einer gültigen E-Mail-Adresse („Registrierungsdaten“). Hierzu hat er schließlich den Button „Registrieren“ auszuwählen. Zugleich versichert der Vermieter hiermit, dass er mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig ist. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur durch eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Diese Person ist namentlich zu nennen. Des Weiteren versichert der Vermieter hiermit, dass die Informationen wahr, zutreffend und vollständig sind.
2b) Nach erfolgreicher Registrierung wird eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse versendet. Diese E-Mail enthält Vertragsinformationen.
(3) Registrierungsprozess als Mieter:
3a) Als Mieter kann man selbst keinen Account erstellen. Der Mieter wird vom Vermieter zum UPFLAT-Portal eingeladen. Dadurch wird ein Account für den Mieter erstellt.
3b) An die vom Vermieter angegebene E-Mail-Adresse des Mieters wird eine E-Mail versendet. Diese E-Mail enthält einen Aktivierungslink. Über diesen Link muss der Mieter seinen UPFLAT-Account freischalten. Zugleich versichert der Mieter hiermit, dass er mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig ist. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur durch eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Diese Person ist namentlich zu nennen. Des Weiteren versichert der Mieter hiermit, dass die Informationen wahr, zutreffend und vollständig sind.
(4) Der Nutzer kann seine Account-Daten jederzeit ändern, aktualisieren und/oder löschen.
(5) Der Nutzer hat seine Account-Daten auf einem wahrheitsgemäßen, aktuellen und vollständigen Stand zu halten.
(6) Das Passwort für den UPFLAT-Account ist geheim zu halten und darf nicht an andere Personen weitergegeben werden. Sollten andere Personen Kenntnis von dem Passwort des Nutzers erlangen, so ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend bei UPFLAT zu melden und das Passwort zu ändern. Für Schäden und Verbindlichkeiten, die durch unberechtigte Nutzung vor Eingang einer solchen Meldung an UPFLAT entstehen, haftet der Nutzer, es sei denn, der Nutzer hat keine Pflichtverletzung zu vertreten.
(7) Der Nutzer darf seinen Account nicht anderen Personen zur Nutzung überlassen.
(8) Jegliche Informationen, die der Nutzer zur Verfügung stellt, insbesondere Informationen, die er während des Registrierungsprozesses und während der Nutzung der Dienstleistungen von UPFLAT übermittelt, werden gemäß dieser AGB und der UPFLAT-Datenschutzerklärung behandelt.
(9) UPFLAT behält sich vor, Nutzer nicht zuzulassen oder deren registrierte Daten ohne Angabe von Gründen zu löschen. UPFLAT ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Nutzerprofile zu sperren, wenn diese rechtswidrige Inhalte oder falsche bzw. unwahre Tatsachen behaupten. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt sich erneut zu registrieren. Es ist nicht gestattet, sich beim UPFLAT-Portal mehrmals anzumelden, sowie mehrere Nutzerkonten einzurichten und zu führen.
5. Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag zwischen UPFLAT und dem Nutzer über die Erbringung von Dienstleistungen kommt wie folgt zustande.
1a) Der zukünftige Nutzer registriert sich über das bereitgestellte Webformular gemäß vorstehender Nr. 4. Das Anklicken des „Registrieren“-Buttons durch den Nutzer gilt als Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages. Unmittelbar nach Abschluss der Registrierung wird von UPFLAT eine Bestätigungsmail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Eingang der Bestätigungsmail beim Nutzer oder dessen Vertretungsberechtigten zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Dienstes durch die UpFlat GmbH & Co. KG.
1b) Bei Onlinebuchungen kannst Du Eingabefehler über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigen, bis Du auf den Bestelldialog abschließenden Button „Abonnement zahlungspflichtig bestellen“ klickst.
(2) Bei der Buchung zusätzlicher Dienstleistungen kommt es zu einem erneuten Vertragsschluss mit der gebuchten Dienstleistung als Vertragsgegenstand, dem Dienstleister als Vertragspartner und der Geltung dieser AGB als Vertragsbestandteil.
6. Widerrufsbelehrung
Sofern Du die UPFLAT-Dienste als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB nutzt, steht Dir ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, UpFlat GmbH & Co. KG
Wierlings Esch 14, 48249 Dülmen;
Telefon: 02594 5093-110
Telefax: 02594 5093-129
E-Mail-Adresse: info@UPFLAT.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
7. Inhalte und Sorgfaltspflicht
(1) Rechte an hochgeladenen Inhalten:
1a) Die in der Datenbank gespeicherten Inhalte bzw. Inserate sind für UPFLAT fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
1b) Wenn Du Inhalte im UPFLAT-Portal hochlädst, räumst Du UPFLAT und mit UPFLAT verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) hieran das einfache und übertragbare Recht zur räumlich unbeschränkten Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, öffentlichen Zugänglichmachung, Speicherung und Übersetzung ein. Die Rechtseinräumung gilt so lange, wie der Inhalt für andere Nutzer zugänglich ist.
1c) UPFLAT ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Webseiten und der Datenbank. Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den auf UPFLAT-Portaleingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich UPFLAT zu, soweit sie nicht vom Nutzer eingestellt wurden.
1d) UPFLAT ist berechtigt, die Inhalte durch oder in Form von Online-Werbebannern von UPFLAT oder von Kooperationspartnern im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing zu nutzen.
(2) Inhaltliche Verantwortung
2a) Jedwede Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben oder Beziehungsstatus oder Bescheinigungen des Vermieters, des Mieters und/oder des Dienstleisters sind ausdrücklich verboten.
2b) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. UPFLAT ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
2c) Sollte UPFLAT von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer UPFLAT von diesen Ansprüchen freistellen und wird UPFLAT bei der Rechtsverteidigung, zu der UPFLAT berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten, sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für UPFLAT übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass UPFLAT den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommenden Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt UPFLAT vorbehalten.
2d) Im Falle des Verstoßes gegen die in diesem Paragrafen beschriebenen Regelungen ist UPFLAT jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. UPFLAT wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.
2e) Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.
(3) Rechte im Umgang mit den Daten
3a) Der Nutzer hat das Recht, während der Laufzeit und unter den Regelungen dieser AGB ausschließlich unter Verwendung der Suchmasken des UPFLAT-Portals einzelne Inhalte auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.
3b) Der Nutzer darf die Software von UPFLAT nicht in eine andere Ausdrucksform umwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Inhalte und Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
(4) Übermittlung und Aufbewahrung von Inhalten
4a) Nutzer können die Plattform zur Übermittlung von E-Mails, und sonstigen Nachrichten und eigenen Inhalten oder Inhalten andere Nutzer (mit deren Zustimmung) nutzen.
4b) UPFLAT übernimmt keine Gewähr für die Inhalte, die die unterschiedlichen Nutzer der UPFLAT-Plattform an den jeweiligen Empfänger übermitteln.
4c) Bestimmte Services können ein Virenschutzprogramm oder andere Filter beinhalten. UPFLAT weist darauf hin, dass keines solcher Programme vollständige Sicherheit bieten kann, dass auch geprüfte Inhalte einen Virus enthalten können und dass die Programme die Weiterleitung von Inhalten unterdrücken können.
4d) Der Nutzer hat für ihn über die Plattform eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. Der Nutzer hat für eine aktuelle Sicherung seiner Daten und der für ihn bestimmten Inhalte Sorge zu tragen und ist für die Archivierung verantwortlich.
4e) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen eine eigene Sicherung der im Dokumentcenter gespeicherten Daten durchzuführen, wobei diese Daten auf einem externen Speichermedium gespeichert werden müssen. Der Nutzer hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen.
4f) Wenn ein Nutzer die Services zur Übermittlung von Erklärungen oder Inhalten an andere Nutzer oder an Dritte oder zur Aufbewahrung von Dokumenten auf dem Account verwendet, weist UPFLAT darauf hin, dass das Übermitteln von Erklärungen oder Inhalten oder Aufbewahren von Dokumenten mittels der UPFLAT-Services möglicherweise nicht der Form oder der Art und Weise entspricht, die gesetzlich vorgeschrieben oder mit dem
Empfänger oder sonstigen Dritten vereinbart ist. Der Nutzer ist dafür verantwortlich zu klären, ob die Übermittlung oder Aufbewahrung mittels der UPFLAT-Services geeignet, angemessen und wirksam ist.
(5) UPFLAT übernimmt keine Verantwortung für:
5a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte (inkl. Inhalte von Verlinkungen auf externe Webseiten) und abgegebenen Erklärungen.
5b) die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
5c) die Richtigkeit und Vollständigkeit von zwischen Nutzern übermittelten Informationen, Daten, Nachrichten, Bilder, Verträge oder sonstigen Inhalten.
(6) Verfügbarkeit
UPFLAT kann nicht für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und fehlerfreie Wiedergabe der UPFLAT-Dienste oder der Inhalte oder für die Verfügbarkeit der UPFLAT-Dienste oder der Inhalte (z. B. übermittelte Kopien von Verträgen) auf der Plattform garantieren. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die UPFLAT-Dienste oder die Inhalte durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von UPFLAT liegen. Aufgrund technischer Probleme oder Wartungsarbeiten kann es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen kommen. UPFLAT ist bemüht, solche Beeinträchtigungen unverzüglich zu beseitigen.
(7) Höhere Gewalt
UPFLAT ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt, die die Erbringung einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Bürgerkriege, Hacker-Attacken, Maschinen- oder Stromausfall, Störung von Telekommunikationswegen, Pandemien sowie behördliche Maßnahmen – auch der Eintritt solcher Ereignisse bei Subunternehmern.
(8) Rechtsbezogene Inhalte
UPFLAT stellt auf seinen Webseiten rechtliche Inhalte bereit. Diese sind ausschließlich als rechtliche Empfehlung zu verstehen und ersetzen keine Rechtsberatung, die für den Einzelfall von UPFLAT nicht geschuldet ist – auch nicht durch den Erwerb oder Download von Verträgen, Nebenkostenabrechnungen, ähnlichen Unterlagen und Dienstleistungen, die damit im Zusammenhang stehen, die lediglich als allgemeine Muster und Hilfestellung zu verstehen sind. Der Nutzer sollte zu Rechtsfragen einen qualifizierten Anwalt zu Rate ziehen.
8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten, soweit dies für die Erbringung unserer Services und/oder zum Betrieb der Plattform erforderlich ist.
(2) Unsere Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO https://www.upflat.de/avv ist Teil der AGB. Mit der Annahme der AGB durch den Nutzer gilt diese als angenommen.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz i.S.d. Art. 13 DSGVO können unserer Datenschutzerklärung https://www.upflat.de/datenschutz entnommen werden. Mit der Annahme der AGB bestätigt der Nutzer, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
9. Haftungsbeschränkung und -ausschluss
(1) UPFLAT haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nach den folgenden Maßgaben:
a) Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, haftet UPFLAT nach den gesetzlichen Vorschriften.
b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet UPFLAT, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(6) Datenverlust
Jede Haftung für den Verlust von Daten des Nutzers ist auf jenen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und dem aktuellen technischen Standard entsprechender Sicherung der Daten eingetreten wäre.
(7) Haftung für Dienstleistungen Dritter
UPFLAT haftet nicht für die Inhalte sämtlicher Seiten, die direkt oder indirekt auf die Seiten dritter Anbieter verweisen (sog. Links).
(8) Haftung für vermittelte Dienstleistungen
UPFLAT haftet nicht für vermittelte Dienstleistungen wie vermittelte Handwerker.
10. Verbotene Aktivitäten
(1) Folgende Aktivitäten sind in Zusammenhang mit der Nutzung der UPFLAT-Services verboten und der Nutzer darf sie nicht vornehmen oder ermöglichen:
1a) Verstoß gegen geltendes Recht, einen Vertrag oder eine Verordnung (beispielsweise gegen Bestimmungen über Verbraucherschutz, gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung, Jugendschutzvorschriften, Strafrecht oder irreführende Werbung);
1b) Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen oder sonstigen Schutzrechten, ebenso wie Verletzung von Persönlichkeitsrechten von UPFLAT, Nutzern oder Dritten;
1c) Verhalten in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, rechtswidrig drohender oder rechtswidrig belästigender Weise;
1d) Angabe falscher, unzutreffender oder irreführender Daten;
1e) Einsetzen eines verdeckten Stellvertreters, um Ihre eigene Identität zu verschleiern;
1f) Offenlegung von Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten, Weitergabe der Daten an Dritte oder Nutzung solcher Daten für Marketingzwecke, es sei denn, der Nutzer hat Dir dies ausdrücklich erlaubt;
1g) Senden ungebetener E-Mails (Spam) an einen Nutzer; Weiterempfehlungsmails sind jedenfalls unzulässig, wenn die E-Mail-Adresse des Versenders nicht als Absender der E-Mail angezeigt wird und der Versender kein eigenes Interesse nachweisen kann den Dritten auf die Plattform einzuladen;
1h) Das Eindringen von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Programmabläufen zu ermöglichen, die (Betriebs-)Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen oder außer Kraft setzen;
1i) Einen Such-Roboter, eine Spinne, eine sonstige automatische Vorrichtung oder ein mechanisches Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung unserer Plattform, ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu nutzen;
1j) Inhalte der UPFLAT-Webseiten, der UPFLAT-App und der UPFLAT-Einbindungen ohne schriftliche Zustimmung durch uns oder einen entsprechenden Dritten zu vervielfältigen, nachzubilden, an Dritte weiterzuleiten, zu verändern, umzugestalten, öffentlich zu machen, oder davon abgeleitete Bearbeitungen zu erstellen.
(2) Entschädigung und Haftungsfreistellung
Du verpflichtest Dich, UPFLAT von allen Aufwendungen und Schäden (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen, die aus oder im Zusammenhang mit Deiner schuldhaften Verletzung dieses Vertrages und Deiner Nutzung des Service, Materials
resultieren; es sei denn, Du hast die Verletzung nicht zu vertreten. Der Nutzer wird UPFLAT bei der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung kostenfrei auf Anfrage bieten.
11. Sperrung
Wenn Du diese AGB oder andere Vereinbarungen mit UPFLAT verletzt, ist UPFLAT berechtigt, Deinen Account oder die betreffenden Inhalte vorübergehend oder endgültig zu sperren. UPFLAT wird die Bedeutung des Verstoßes und Deine berechtigten Interessen in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch berücksichtigen, ob ein unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Eine vorübergehende Sperrung Deines Accounts oder der betreffenden Inhalte bis zur Aufklärung des Sachverhalts ist auch zulässig, sofern der begründete Verdacht einer solchen Rechtsverletzung besteht. Vor einer Sperrung Deines Accounts wird UPFLAT Dich zunächst abmahnen, sofern dies angemessen und UPFLAT zumutbar ist. Wenn UPFLAT Deinen Account oder die betreffenden Inhalte nach dieser Ziffer sperrt, trifft UPFLAT keinerlei Verantwortung oder Haftung Dir gegenüber im Hinblick auf den Zugang zu Informationen, die Du in Deinem Profil gespeichert hast oder auf Rückerstattung von Beträgen, die Du bereits gezahlt hast, es sei denn, dass Du die Verletzung nicht zu vertreten hast oder sich der Verdacht gegen Dich als unbegründet erweist.
12. Bezahlung, Leistungszurückhaltung
(1) Die Preise und Leistung der jeweiligen UPFLAT-Dienste richten sich nach bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen und Leistungen.
(2) Bezahlverfahren
Alle Belastungen werden nach dem Bezahlverfahren vorgenommen, das Du beim ersten Erwerb bzw. bei der ersten Zahlung bestimmt hast. Du kannst zwischen den in unserem Service angezeigten Bezahlverfahren wählen. Wenn sich eine Information betreffend des Bezahlverfahrens ändert, musst Du diese Information in Deinem Account aktualisieren. Wenn Deine Kreditkartengesellschaft (oder deren Partnerunternehmen) ihre Abrechnungsinformationen ändern und UPFLAT diese Informationen erhält, wird UPFLAT diese Informationen zur Abrechnung Deines existierenden Accounts benutzen (etwa, wenn Du Deine Kreditkarte verlierst und eine neue Kontonummer zugeteilt bekommst, die UPFLAT verwenden wird). Sollte UPFLAT keine Zahlung vom Kreditkartenanbieter des Nutzers erhalten, verpflichtet sich der Nutzer die fällige Vergütung anderweitig an UPFLAT zu zahlen. Es steht UPFLAT frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
(3) Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und ggf. anfallender weiterer Steuern.
(4) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
4a) Ein Aufrechnungsrecht steht Dir nur zu, soweit Deine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist.
4b) Ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Nutzers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(5) Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist UPFLAT berechtigt, weitere – auch unentgeltliche – Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.
13. Laufzeit und Kündigung
(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Laufzeit des Vertrags unbefristet und er kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.
(2) Wurde mit dem Nutzer eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch UPFLAT ist insbesondere anzusehen, wenn ein Nutzer schuldhaft verbotene Aktivitäten gemäß Ziffer 8 vornimmt, ermöglicht oder schuldhaft die missbräuchliche Verwendung des Accounts ermöglicht.
(4) Die Kündigung des Nutzers hat per E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse oder auf postalischem Weg an die nachfolgende Adresse zu erfolgen:
UPFLAT GmbH & Co. KG
Wierlings Esch 14
48249 Dülmen
(5) Mit Ende des Vertrages darf der Nutzer die UPFLAT-Dienste nicht mehr verwenden und die Inhalte des Nutzers werden gesperrt und vorbehaltlich der Datenschutzerklärung gelöscht.
14. Änderung der AGB
(1) UPFLAT ist berechtigt, diese AGB unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. UPFLAT wird die Änderung durch Angabe der geänderten Bedingungen und des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf der Plattform anzeigen und dem Nutzer mindestens in Textform mitteilen. Der Nutzer wird auf die Folgen hingewiesen, die mit der Ausübung bzw. Nichtausübung seines Widerspruchsrechts verbunden sind.
(2) Der Nutzer kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Die Änderungen gelten als angenommen und genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht mindestens in Textform – eine E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse ist ausreichend –
widerspricht. UPFLAT wird dann die geänderte Fassung der AGB der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen.
(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch gegen die geänderten Geschäftsbedingungen gilt der Änderungswunsch als abgelehnt, der Vertrag wird ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. In diesem Fall sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
15. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen UPFLAT und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss derjenigen Normen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und UPFLAT der Sitz der UpFlat GmbH & Co. KG.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
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