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Kameraüberwachung

Zum Schutz vor Einbrechern und unliebsamen Gästen gibt es viele Möglichkeiten: Spezialschlösser, Fenstersicherungen, Alarmanlagen und Videoüberwachungen. Letztere dürfen aber nicht ohne weiteres in Mietwohnungen installiert werden. Wir zeigen auf, wann ihre Mieter selbst eine Kamera anbringen dürfen und ob Sie als Vermieter die Immobilie überwachen dürfen.

Zum Schutz vor Einbrechern und unliebsamen Gästen gibt es viele Möglichkeiten: Spezialschlösser, Fenstersicherungen, Alarmanlagen und Videoüberwachungen. Letztere dürfen aber nicht ohne weiteres in Mietwohnungen installiert werden. Wir zeigen auf, wann ihre Mieter selbst eine Kamera anbringen dürfen und ob Sie als Vermieter die Immobilie überwachen dürfen. 

 

Privater Raum 

Grundsätzlich gilt: Solange die Mieter Überwachungskameras so anbringen, dass diese nur den privaten Mietraum erfassen, ist dies unproblematisch und erfordert auch nicht die Erlaubnis des Vermieters oder anderen Mietern bzw. Wohnungseigentümern. 

Hausflur 

Darüber hinaus gilt die Datenschutz-Grundverordnung. Demnach wäre eine Videoüberwachung beispielsweise im Hausflur nur dann gestattet, wenn „die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen“. Da jedoch der Persönlichkeitsschutz der einzelnen Mieter meist schwerer wiegen dürfte, ist in diesen Fällen die Überwachung des Hausflurs untersagt. Unabhängig der DSGVO darf der Mieter keine Kamera im Hausflur anbringen, da er dort kein Hausrecht besitzt.  

Umgekehrt dürfen Sie als Vermieter eine Kamera im Hausflur installieren, wenn Sie dafür die Zustimmung aller im Haus lebenden Mieter erhalten. Diese Einwilligung sollte schriftlich erfolgen und über die folgenden Inhalte verfügen: 

  • Ort der Kameras und der erfassten Bereiche (bspw. Hauseingang, Garagenhof, Gemeinschaftsgarten etc.)  
  • Zeit, in der die Kamera aktiv ist 
  • Personen, die Zugriff auf die Aufnahmen haben 
  • Angaben darüber, ob und wie lange die Aufnahmen gespeichert werden 

Diese Regelung gilt für Vermieter und Mieter gleichermaßen. 

Kameraattrappe  

Oftmals reicht schon eine täuschend echt aussehende Videoattrappe aus, um potenzielle Einbrecher fernzuhalten. Die Installation einer Kameraattrappe richtet sich nicht nach der Datenschutz-Grundverordnung, da damit keine Daten aufgenommen und verarbeitet werden können. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Kamera durch bloßes Antäuschen einer Überwachung die Persönlichkeitsrechte von den betroffenen Personen einschränkt, weil diese sich durch eine vermeintliche Kamera verunsichert fühlen.  

Kamera an der Klingel 

Eine Ausnahme zur herkömmlichen Überwachungskamera bilden Gegensprechanlagen mit Kameras, die nur auf Knopfruck einen Besucher vor der Tür filmen. 

 Diese sind dann zulässig, wenn das Video in Echtzeit an den Wohnungsbesitzer übermittelt wird und nur dann abrufbar ist. Dabei dürfen die Daten nicht gespeichert werden. Lediglich eine Nachlaufzeit von drei Minuten nach dem Klingeln ist rechtens. Außerdem müssen Besucher mit einem Schild im Eingangsbereich auf die Videoüberwachung aufmerksam gemacht werden. 

Dieser Artikel kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Diese erhalten Sie bei einem Fachanwalt oder einem Vermieterverein.

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