Berliner Mietendeckel gekippt

Am 25. März 2021 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Die Mietpreisbegrenzung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es. Doch was bedeutet das Urteil nun für die Mieter in Berlin?

Der Mietendeckel wurde Anfang 2020 durch die rot-rot-grüne Landesregierung eingeführt und sollte die Mieter vor stetig steigenden Mietpreisen bewahren. Dazu wurden die Mieten in Berlin auf dem Niveau von Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 sollten sie jährlich höchstens um 1,3 Prozent ansteigen dürfen. Genaue Details zur maximalen Miete waren in einer detaillierten Tabelle entsprechend nach Baujahr und Ausstattung von Wohnungen aufgeführt.

Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die vom Bundesgesetzgeber geregelt wird, hat das Land Berlin allerdings keine eigene Gesetzgebungskompetenz für den Mietendeckel. Mit dieser Begründung wurde das Gesetz für nichtig erklärt.

Der Erfolg des Mietendeckels hielt sich jedoch in Grenzen: Zwar hatte er tatsächlich vor allem in noblen Wohngegenden wie Charlottenburg oder Wilmersdorf zu sinkenden Mietpreisen geführt. In ärmeren Stadtteilen wie Neukölln oder Mariendorf war aber kaum ein Effekt spürbar. Außerdem ist durch die Einführung des Mietendeckels das Angebot an Mietwohnungen in Berlin erheblich geschrumpft. Alleine die Verfügbarkeit von Wohnungen, bei denen Der Mietendeckel greift, ist dabei um 30% zurückgegangen.

Das Urteil könnte jetzt zu einem Problem für viele Berliner Mieter werden: Da der Mietendeckel seit Beginn unwirksam ist, haben Vermieter nun das Recht, die Zahlung der zuvor eingesparten Miete nachzufordern. Eine fristlose Kündigung steht den Mietern in diesem Zusammenhang nicht zu. Kerstin Huth, Vorsitzende des Immobilienverbandes Berlin-Brandenburg appelliert daher an die Kulanz der Vermieter, bei Mietrückständen nicht gleich zu kündigen, sondern gemeinsam mit dem Mieter eine Lösung zu finden.  

Fraglich ist jetzt auch, ob der gesetzliche Mietspiegel wieder in Kraft gesetzt werden kann, da es schwierig werden könnte, ein realistisches Mietniveau abzubilden, dass derzeit unter normalen Umständen existieren würde.

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