Ruhestörungen in der Nacht

In Mehrfamilienhäusern lässt es sich kaum vermeiden, dass Geräusche aus anderen Wohnungen wie Kindergeschrei, Staubsauger, Waschmaschinen oder bellende Hunde zu hören sind. Tagsüber stört das die wenigsten. In der Nacht und während der Ruhezeiten sollten Mieter ihren Nachbarn gegenüber aber deutlich rücksichtsvoller sein – diese müssen dann nicht mehr alle Geräusche dulden. Aber was genau bedeutet Ruhezeit, welche Geräusche sind wann erlaubt und wie gehe ich als Vermieter gegen Ruhestörungen vor?  

Was bedeutet Ruhezeit? 

Ruhezeiten regeln, welcher Geräuschpegel zu welcher Tages-, und Nachtzeit nicht überschritten werden darf. Es gibt bundesweit kein einheitliches Gesetz, dass feste Ruhezeiten vorschreibt. Vielmehr gelten die Regelungen der Hausordnung, deren Einhaltung der Mieter mit dem Unterschreiben des Mietvertrages bestätigt. Sind auch darin keine Vereinbarungen über Ruhezeiten getroffen, so sind die zuständigen Städteverordnungen oder Lärmschutzvorschriften des jeweiligen Bundeslandes maßgeblich. In den meisten Fällen gilt die Nachtruhe etwa zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 oder 7.00 Uhr morgens. Der Sonntag und auch Feiertage werden komplett als Ruhetag eingestuft. Zusätzlich können Vermieter eine Mittagsruhe in der Hausordnung festlegen.    

Was ist in der Ruhezeit erlaubt?  

Es gibt keine genaue Regelung darüber, welche Tätigkeiten während der Ruhezeiten erlaubt sind, und welche nicht. Ausschlaggebend ist dabei immer die jeweilige Lärmbelästigung. In der Ruhezeit sollten laute Geräusche und andere Störungen vermieden werden. Musik muss auf Zimmerlautstärke beschränkt werden, ebenso wie Gespräche oder der Ton des Fernsehers.  

Als Richtwert für Zimmerlaustärke gelten tagsüber etwa 40 und in der Nacht 30 Dezibel. Dennoch kann auch bei einer niedrigeren Lautstärke schon eine Lärmbelästigung vorliegen. Maßgeblich dafür ist auch die Beschaffenheit des Hauses. In einem hellhörigen Gebäude lassen sich die festgelegten Grenzwerte teilweise gar nicht einhalten, Mieter müssen hier durchaus andere Geräuschpegel tolerieren als in gut schallisolierten Wohnungen. 

Leise Tätigkeiten im Garten (zum Beispiel Gießen) sind auch während der Ruhezeiten erlaubt. Auch Lärm von Kleinkindern oder Babys lässt sich innerhalb der Ruhezeiten nicht vermeiden und muss laut einem Urteil des Amtsgericht Hamburg von anderen Mietern toleriert werden. Außerdem dürfen Tätigkeiten, die den absoluten Grundbedürfnissen entsprechen, auch während der Ruhezeiten ausgeübt werden. Auch wenn die Geräusche bspw. In einem hellhörigen Mehrfamilienhaus hörbar sind, darf dort nachts geduscht, oder die Toilettenspülung betätigt werden.   

Was passiert bei Ruhestörungen?  

Als Vermieter sind Sie dazu verpflichtet, auf Lärmbelästigungen zu reagieren und gegen den störenden Mieter vorzugehen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass den übrigen Mietern Ihre Wohnungen ohne Mangel zur Verfügung stehen – also auch ohne dauerhafte Lärmbelästigung. Unternehmen Sie trotz mehrfachen Hinweisen nichts gegen die Ruhstörung, so können Ihre Mieter die Miete mindern.  

Daher sollten Sie in einem ersten Schritt das Gespräch mit dem störenden Mieter suchen. Unter Umständen ist diesem nicht bewusst, dass von seinen Tätigkeiten Störungen für andere Mieter ausgehen und es reicht ein einfacher Hinweis, um die Beschwerden zu beseitigen. Ändert dieser jedoch sein Verhalten nicht, so können Sie Ihn als Vermieter abmahnen und und schließlich gemäß §543 Absatz 3 BGB fristlos kündigen. Um die Ruhsteörung vor Gericht beweisen zu können, sollten Sie Ihre Mieter bitten, ein sogenanntes Lärmprotokoll anzufertigen.  

Das Lärmprotokoll sollte folgende Angaben enthalten: 

  • Zeitpunkt der Lärmbeslästigung (Datum, Uhrzeit, Dauer), 
  • Ort bzw. Wohnung, aus der der Lärm stammt, 
  • Art der Lärmbeslästigung (z.B. Musik, Gespräche, Handwerken, etc.), 
  • Lautstärke und Auswirkungen der Lärmbelästigung (z.B. „konnte nicht schlafen“, „Fenster mussten geschlossen werden“), sowie 
  • Zeugen (mit Name und Unterschrift).  

Ruhestörungen werden gemäß § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes geahndet. Darin heißt es:  

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.  

Tipps für Vermieter: 

  • Nehmen Sie Beschwerden von anderen Mietern über Ruhestörungen ernst. 
  • Suchen Sie zunächst das Gespräch mit dem Verursacher, um das Problem nach Möglichkeit ohne Streit zu lösen. 
  • Lassen Sie die Ruhestörungen von anderen Mietern anhand eines Lärmprotokolls dokumentieren, um im Streitfall aussagekräftige Beweise vor Gericht zu haben.  

Dieser Artikel kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Diese erhalten Sie bei einem Fachanwalt oder einem Vermieterverein.

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